AGB

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AGB 2018-04-19T15:10:48+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Unsere Produkte sind keine industriell gefertigten Massenartikel, sondern sorgfältig und einzeln von Hand angefertigte Unikate aus ausgesuchten Materialien. Unsere Hölzer und Furniere sind Naturprodukte, welche durch die Oberflächenbehandlung mit Ölen oder Lacken vor äußeren Einflüssen geschützt werden. Dennoch ist Holz ein lebendiges Material und hat die natürliche Eigenschaft zu altern. Diese Veränderungen sind kein Zeichen minderer Qualität, sondern Zeugnis für die Echtheit des Materials.

Die Furniere der dreizehngrad Furnierleuchten sind empfindlich gegen mechanische Verletzung. Um eine lange Lebensdauer der Leuchten zu ermöglichen legen wir jeder Bestellung ein Pflegehinweisblatt und eine Installationsanleitung bei, die unbedingt zu beachten sind!

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB I Vertragsgegenstand

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsschlüsse des Kunden mit der Firma dreizehngrad – Alexander Paul Finke, im Folgenden dreizehngrad genannt.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen

(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
(2) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

§ 3 Angebotsunterlagen Ι Urheberrecht

Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen verbleiben in unserem Eigentum und unsere Urheberrechte gelten weiter. Eine Weitergabe oder Reproduktion ist nur bei schriftlicher Erlaubnis gestattet. Jegliche Angaben über Spezifikationen und Beschreibungen zu dreizehngrad-Produkten, insbesondere alle Abbildungen, technischen Zeichnungen, Maße, Gewichte, und Produktbeschreibungen sind unverbindlich.

§ 4 Preise

Der angebotene Kaufpreis ist bindend, gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kunde trägt die Kosten der Lieferung. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren werden gesondert ausgewiesen. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro. Eine Lieferung in ein Land außerhalb der europäischen Union kann nur durch individuelle schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und dreizehngrad durchgeführt werden.

§ 5 Rücksendung

Wenn der Kunde seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat, haben alle etwaigen Rücksendungen von Waren und/oder Verpackungen auf seine Kosten zu erfolgen.

§ 6 Zahlungsbedingungen Ι Kosten

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von dreizehngrad sofort ohne Abzug fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgeblich. Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlichen Vereinbarung akzeptiert. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Zahlungsverzug.
(2) Grundsätzlich ist nur eine Bezahlung per Vorkasse möglich. Durch eine schriftliche Ausnahmeregelung können andere Zahlungsmethoden vereinbart werden, wobei die eventuell anfallenden Mehrkosten zu Lasten des
Käufers gehen.
(3) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder sonst vom Kunden verschuldet entstehen, werden dem Kunden berechnet.

§ 7 Lieferbedingungen

Bei Teillieferungen, die durch dreizehngrad veranlasst oder angeboten werden, erfolgen diese versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden für jede Teillieferung die Versandkosten zusätzlich berechnet.

§ 8 Leistungszeit Ι Gefahrübergang

(1) Versendet dreizehngrad die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
(2) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von dreizehngrad ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
(3) Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage der Auftragserteilung geworden, verlängern sich solche Fristen bei Fällen der höheren Gewalt für die Dauer der Verzögerung.

§ 9 Haftung für Schäden

1. Gegenüber Verbrauchern

(1) Unsere Haftung (und die unserer Erfüllungsgehilfen) für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz oder Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB); insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

2. Gegenüber Unternehmern

(1) Unsere Haftung (und die unserer Erfüllungsgehilfen) für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz oder Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB); insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen dreizehngrad als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt dreizehngrad bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

§ 10 Haftung für Mängel

1. Gegenüber Verbrauchern

(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachstehenden keine Einschränkung ergibt.
(2) Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen; erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist so erlöschen Gewährleistungsrechte, außer wir haben den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie dahingehend übernommen.
(3) dreizehngrad bildet die Farben der Produkte wahrheitsgetreu ab. Wir weisen aber darauf hin, dass es zu geringfügigen Abweichungen der auf der fotografischen Reproduktion gegebenen Farben von den tatsächlichen Farbschattierungen kommen kann. Leichte Farbabweichungen von unseren Produktbildern sind zumeist durch die Farbeinstellungen an den Monitoren bedingt und stellen keinen Mangel dar.
(4) Natürliche Alterungsprozesse sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Gegenüber Unternehmern

(1) Wir behalten uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit der Übergabe der Ware.
(3) dreizehngrad bildet die Farben der Produkte wahrheitsgetreu ab. Wir weisen aber darauf hin, dass es zu geringfügigen Abweichungen der auf der fotografischen Reproduktion gegebenen Farben von den tatsächlichen Farbschattierungen kommen kann. Leichte Farbabweichungen von unseren Produktbildern sind zumeist durch die Farbeinstellungen an den Monitoren bedingt und stellen keinen Mangel dar.
(4) Natürliche Alterungsprozesse sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Gegenüber Verbrauchern

Sämtliche von dreizehngrad gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von dreizehngrad. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Eingriffe Dritter (insbesondere durch Pfändungen oder durch Pfändungsrechte) auf die im Eigentum oder Miteigentum von dreizehngrad stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

2. Gegenüber Unternehmern

Sämtliche von dreizehngrad gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden Eigentum von dreizehngrad. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Eingriffe Dritter (insbesondere durch Pfändungen oder durch Pfändungsrechte) auf die im Eigentum oder Miteigentum von dreizehngrad stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage, die berechtigterweise erhoben wurde und beim Drittwiderspruchsberechtigten nicht beigetrieben werden können, trägt der Kunde. Ebenso trägt er die Kosten für eine außerprozessuale Freigabe oder etwaige Rückschaffungskosten. Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

§ 12 Schriftform I Form von Erklärungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige später vorgenommenen Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine spätere Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 13 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

§ 14 Erfüllungsort Ι Zahlungsort

Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden An-sprüche und Verpflichtungen unser Geschäftssitz Erfüllungs- und Zahlungsort.

§ 15 Gerichtsstand

1. Gegenüber Verbrauchern

Die zusätzlichen gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt.

2. Gegenüber Unternehmern

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt unser Geschäftssitz auch als vereinbarter Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
(3) Unser Geschäftssitz gilt stets als Gerichtsstand, wenn die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 16 Rücktritt

(1) Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. Wir werden den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(2) Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsregelungen.

§ 17 Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung gegen unsere Forderung ist außer bei von dreizehngrad anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

§ 18 Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§ 19 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dreizehngrad, Ihre Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unsere Lageradresse:

dreizehngrad  /// Breitscheidstraße 78 – Haus D1 /// 01237 Dresden

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

§ 20 Sonstiges

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

> Stand: 04/2015